Man soll keine böse Absicht unterstellen bei Dingen, die durch bloße Dummheit erklärbar sind. So sagt ein Sprichwort. Nun, ich denke spätestens diese Aktion von Merz macht klar, dass Dummheit bei ihm als Ursache ausscheidet.
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Und das Schlimme daran ist: Grundsätzlich hat er auch noch Recht 😠 Die in Frage gestellten Organisationen betätigen sich ja - zumindest auch - politisch. Politik ist nach dem Willen des Gesetzgebers aber die Spielwiese der Parteien. Und das ist auch vernünftig, denn was nützt mir Politik, die ich nicht wählen kann?
Aber darum geht es der Merz-Partei nicht. Sie könnte die Organisationen auffordern, ihr politisches Engagement in bestehende Parteien einzubringen oder auch neue zu gründen, damit die Bürger darüber abstimmen können. Das wäre konstruktiv. Und die Steuerbegünstigung bliebe so erhalten.
Stattdessen bereitet er offenbar die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vor, so wie ich es vor Wochen schon erwartet habe. Also ein destruktives Vorgehen gegen diese Organisationen. Destruktiv auch an anderer Stelle, denn die Koalitionsverhandlungen mit der Scholz-Partei werden durch solche Manöver nicht einfacher. Die Vermutung: Merz sabotiert die Koalitionsverhandlungen bewusst um dann der SPD die Schuld zu geben und zu behaupten, er hätte ja keine andere Option als Weidel.

Einen schönen Treppenwitz am Rand leistet sich natürlich Sergey Lagodinsky damit, den "Angriff auf die freie Zivilgesellschaft" ausgerechnet bei X zu beklagen 🤦